Finanzplanung im Kanton für die nächsten Jahre

Nachstehend die Medienmitteilung der EVP zu der kantonalen Finanzplanung für die nächsten Jahre.

Ein persönliches Statement dazu: Klar möchten wir alle gerne weniger Steuern zahlen. Klar macht es Sinn, Wirtschaftsunternehmen steuerlich zu entlasten. Aber wir dürfen nicht bei den Schwächsten sparen und damit Steuerprivilegien ermöglichen. Und es geht nicht um einen Interkantonalen Steuerwettbewerb, ein solcher ist ruiniös, sondern es geht darum, die Stärken des Kanton Berns zu erhalten!

Darum schlagen wir in der kommenden Finanzdebatte vor:

- diejenigen Sparmassnahmen im Entlastungspaket zu streichen, welche die in Bildung- und sozialem die schwächsten Mitbürger treffen.

- auf kurzfristige Kompensationen zu verzichten, weil diese wiederum auch nur die Falschen treffen, anstelle dessen die innerkantonalen Optimierungsvorschläge der Regierung, auch in der Verwaltungseffizienz weiterzuverfolgen

- die Unternehmergewinnsteuersenkung um den nicht realisierten Sparbetrag zu reduzieren, jedoch auch die KMU und nicht nur gewinnstärksten Unternehmen mittels Anpassung des 1. und 2. Tarifs zu entlasten.

- nicht in einem polemische Debatte zu verfallen, sondern sachlich zu Gunsten der Stärken und Menschen im Kanton zu argumentieren.


Die EVP begrüsst die posi­ti­ven Pro­gno­sen im Vor­an­schlag (VA) 2018 und im Auf­ga­ben– und Finanz­plan (AFP) bis 2021. Die EVP ist sich bewusst, dass diese nur dank dem Ent­las­tungs­pa­ket 2018 (EP 2018) zustande kom­men. Um Steu­er­sen­kungs­wün­sche zu erfül­len, sind jedoch die Pro­gno­sen der Regie­rung zu fra­gil. Das Ent­las­tungs­pa­ket darf nicht zu einem Belas­tungs­pa­ket werden!

Die EVP wehrt sich dage­gen, den VA/​AFP 2018 – 2021 zusam­men mit der kan­to­na­len Steu­er­stra­te­gie als Gesamt­pa­ket zu sehen. Eine aus­ge­gli­chene Kan­tons­rech­nung hat für die EVP oberste Prio­ri­tät und erfor­dert Ein­spa­run­gen. Im EP 2018 hat die EVP aber Spar­mass­nah­men von bis zu 50 Mio. Fran­ken eru­iert, die sie in Frage stellt, weil sie auf Kos­ten der Schwa­chen und zukünf­ti­ger Gene­ra­tio­nen gehen. Wer­den diese nicht voll­zo­gen, so ver­min­dert sich der Hand­lungs­spiel­raum für steu­er­po­li­ti­sche Mass­nah­men. Die EVP warnt daher davor, Steu­er­sen­kun­gen auf Vor­rat zu beschlies­sen.

Die EVP bekämpft Mass­nah­men aus dem Ent­las­tungs­pa­ket und setzt sich im Gegen­zug dafür ein, dass die Gewinn­steu­er­sen­kung nur im gegen­fi­nan­zier­ten Volu­men – unter Umstän­den mit 50 Mio. Fran­ken weni­ger – beschlos­sen wird. Das EP 2018 muss noch poli­tisch aus­ta­riert wer­den. Es ist des­halb zu früh, heute schon eine zweite Etappe von Steu­er­sen­kun­gen zu beschlies­sen. Auch im Sinne einer Ver­läss­lich­keit des Kan­tons Bern gegen­über Unter­neh­men sind Steu­er­mass­nah­men ein­heit­lich über meh­rere Jahre fest­zu­le­gen.

Finanz– und steu­er­po­li­ti­sche Mass­nah­men sind gene­rell mit der Sicht auf den Gesamt­kan­ton zu täti­gen. Die EVP will keine Erleich­te­run­gen, die nur gewinn­star­ken Unter­neh­men zugu­te­kom­men und auf der Gegen­seite schäd­li­che Mass­nah­men gegen­über der brei­ten Bevöl­ke­rung und den KMU als Rück­grat der Ber­ner Wirt­schaft aus­lö­sen.

Dem Aspekt der Soli­da­ri­tät und der brei­ten Wei­ter­ent­wick­lung des Kan­tons Bern gebührt in der kom­men­den Finanz­de­batte ein beson­de­res Augen­merk. Das Ent­las­tungs­pa­ket darf nicht zu einem Belas­tungs­pa­ket wer­den!

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