Initiative “Faire Steuern – für Familien”
Zum genannten Thema hier ein Gastkommentar von Ruedi Löffel aus einem aktuellen Mail.
Liebe Beterinnen und Beter, liebe Interessierte
Diesmal schicke ich euch keine Gebetsmail (die nächste kommt dann im September), sondern ein anderes Anliegen, das mir enorm wichtig ist:
Am 24. April 2010 haben die Delegierten der EVP des Kantons Bern in Frutigen beschlossen, die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ zu unterstützen. Der Entscheid fiel nach einer lebhaften und engagierten Diskussion mit 38 Ja- zu 3 Nein-Stimmen sehr deutlich. Marc Jost und ich gehören zum Initiativkomitee.
Die Initiative wurde lanciert um die vom Grossen Rat beschlossene Steuergesetzrevision weitgehend rückgängig zu machen, weil die finanziellen Folgen für den Kanton und die Gemeinden nicht tragbar sind und fast unweigerlich zu neuen Schulden führen würden. Selbst ohne zusätzliche Steuersenkungen klafft nämlich im Finanzplan des Kantons Bern ein riesiges Loch von 899 Millionen Franken.
Die EVP-Fraktion hatte sich im Grossen Rat – leider erfolglos – für eine moderatere Steuersenkung, für eine Besserstellung der Familien und für einen Kompromiss bei der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern eingesetzt.
Die Initiative fordert konkret:
· Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer (Art. 16) wie das bereits der Kanton Zürich beschlossen hat.
vgl. dazu: http://www.20min.ch/news/zuerich/story/18146656
· Erhöhung des Kinderabzugs bei der Einkommenssteuer von heute 6’300.- auf 8’000.- Franken (Art. 40a).
· Beibehaltung des heute geltenden Rechts bei Einkommenssteuertarif (Art. 42), Vermögenssteuertarif (Art. 65) und Vermögenssteuerbremse (Art. 66) = Steuern bleiben so wie heute.
Die wichtigsten Argumente für die Unterstützung der Initiative aus Sicht der EVP sind die folgenden.
- Die Pauschalsteuer ist gegenüber einheimischen Steuerzahlenden ungerecht. Die Abschaffung fördert die Gerechtigkeit.
- Die Erhöhung des Kinderabzuges senkt die Steuern dort ein wenig, wo es besonders nötig ist, bei den Familien und ist ein Zeichen der Wertschätzung.
- Das Verhindern von neuen Schulden dient der Nachhaltigkeit und bewahrt die nachfolgenden Generationen ein Stück weit vor zusätzlichen Problemen.
Wir haben uns verpflichtet, an die insgesamt benötigten 15’000 Unterschriften mindestens 600 beizusteuern. Deshalb bitte ich euch, den beigefügten Initiativbogen auszudrucken und zu unterschreiben und bis allerspätestens 30. September an die auf der 2. Seite unten angegebene Adresse zu schicken. http://www.evp-be.ch/fileadmin/user_upload/EVP_BE/Initiativen/U-Bogen_deutsch-definitiv-kl.pdf
Für Rückfragen jeglicher Art stehen Grossratskollege Marc Jost (076 206 57 57) und ich (031 398 14 52) gerne zur Verfügung.
Vielen herzlichen Dank für eure Unterstützung und liebe Grüsse
Ruedi
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Ruedi Löffel
Leiter Fachstelle für Suchtprävention Blaues Kreuz Bern
Geschäftsführer EVP Kanton Bern, Grossrat
Tel G direkt 031 398 14 52 / Fax 031 398 14 51